Die Bundesregierung hat keine Mittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Haushaltsjahr 2022 veranschlagt. Damit verhält sie sich rechtswidrig und demokratiefeindlich.

„Die Bundesregierung ist gemäß Bundeshaushaltsordnung verpflichtet, alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan zu veranschlagen. Demgemäß hätte sie Mittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung in den vorliegenden Entwurf für das Jahr 2022 einstellen müssen.