„Das Bundesverfassungsgericht stellt sich bewußt dumm. Damit trägt es selbst zu Zweifeln an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bei und ignoriert seine eigenen Urteile.“

Erika Steinbach,

die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Bundesverfassungsgericht stellt sich bewußt dumm. Damit trägt es selbst zu Zweifeln an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bei und ignoriert seine eigenen Urteile.“