Pressemitteilung 04.07.2023

Zweifel an unserem Rechtsstaat. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ignorieren gleichermaßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der AfD und ihrer Stiftung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach: „Mit Urteil vom 22.2.2023 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass...