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Liebe Leser! Wenn Sie Bezieher von Bürgergeld sind, können Sie diesen Artikel getrost vernachlässigen. Denn dann wurde bereits behördlich festgestellt, daß Sie über keine nennenswerten Wertgegenstände verfügen. Wenn Sie allerdings mit Vermögenswerten wie z.B. einer Immobilie gesegnet sind, dann sollten bei Ihnen gerade alle roten Lampen grell aufleuchten. Denn in Brüssel will man offenbar ein zentrales Vermögensregister etablieren, in dem das Eigentum aller 450 Millionen EU-Bürger registriert werden soll.
Was ist so schlimm daran, wenn die Besitztümer der Bürger zentral erfasst werden?
„Über Geld spricht man nicht“ mahnt ein bekanntes deutsches Sprichwort. Es gilt als unangemessen, Finanzielles wie etwa Einkommen, Schulden oder eigenes Vermögen zu thematisieren. In Deutschland zum Beispiel ist es verpönt, offen über die eigenen Finanzen oder die des Gegenübers zu sprechen. Geld ist Privatsache, Bescheidenheit wird geschätzt und Prahlerei verachtet. Selbst in Freundschaften und sogar innerhalb der Familie werden Gehälter und Vermögen untereinander selten offengelegt. Zurückhaltung und Verschwiegenheit in finanziellen Angelegenheiten sind in einem historischen Kontext zu sehen.
Ist es „typisch deutsch“, nicht über Geld zu sprechen? Keineswegs! Es gibt mehrere Länder mit ähnlichen Redewendungen und dem gemeinsamen Tenor, daß das Thema Geld tunlichst diskret zu behandeln ist:
- Die Sprichwörter „Del dinero no se habla.“ (spanisch) und „Del denaro non si parla.“ (italienisch) entsprechen in ihrer Übersetzung und inhaltlichen Auslegung dem deutschen „Über Geld spricht man nicht.“
- Im Englischen gibt es das Sprichwort „Money talks, but wealth whispers.“ (Geld spricht, aber Reichtum flüstert.) Es betont, daß wahrer Reichtum und „altes Geld“ meist sehr diskret gehandhabt und nicht zur Schau gestellt wird, anders als z.B. oft bei „Neureichen“ wie etwa Lottogewinnern.
- Die französische Wendung „L’argent n’a pas d’odeur.“ (Geld hat keinen Geruch.) wird unterschiedlich interpretiert. Zum einen dahingehend, daß es egal ist, wie man zu Geld komme, wichtig sei nur, es zu haben. Zum anderen dahingehend, daß Geld zu haben weder gut noch schlecht sei, sondern neutral.
Zusammenfassend kann man sagen, daß es durchaus nachvollziehbare Gründe für eine gewisse Diskretion in Finanzthemen gibt. Wenn jemand gegen die Offenlegung seiner Vermögenswerte ist, dann heißt das nicht zwangsläufig, daß diese aus obskuren Quellen stammen. Privatsphäre ist ein hohes Gut, was zu respektieren ist. Bei einer ablehnenden Haltung gegenüber einem zentralen Vermögensregister mag auch die Befürchtung mitschwingen, daß eine solche Datenbank früher oder später gehackt werden könnte. Die Motivation für die versiertesten Hacker der Welt, so eine Datenbank zu knacken, könnte wohl kaum größer sein.
Die EU-Kommission hat nun externe Dienstleister damit beauftragt, zu prüfen, ob ein zentrales Vermögensregister rechtlich und logistisch machbar wäre. Eine solche Prüfung kostet sicher eine Menge Geld. Man wird also vorhaben, dieses Register unbedingt einzuführen, sonst bräuchte man keine Machbarkeitsstudie. Offiziell heißt es, Vermögensgegenstände mit einem Wert von mehr als 200.000 Euro sollen zentral erfasst werden. Dieses Kriterium dürften beispielsweise sehr viele Immobilien oder auch private Yachten erfüllen. Beschäftigt man sich aber etwas intensiver mit dem Brüsseler Vorhaben, so stellt man fest, daß auch Bankkonten, Wertpapierdepots, Kunstwerke, Fahrzeuge, Kryptowährungen und Edelmetalle erfasst werden sollen, so steht es jedenfalls in der Ausschreibung für die Machbarkeitsstudie.
Wie so oft seit dem 11. September 2001 werden auch in diesem Fall Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung als Gründe für ein solches Vermögensregister genannt. Aktuell kommt sicher noch der obligatorische Kampf gegen rechts hinzu, sowie mögliche Verbindungen nach Russland oder China. Warum dann „Oma ihr klein Häuschen“ erfasst werden soll, bleibt das Geheimnis der Brüsseler Vermögensregister-Architekten. Die zentrale Vermögensdatenbank wird sicher so strukturiert werden, daß es kaum möglich sein dürfte sie zu umgehen, insbesondere innerhalb der EU. Auch eine Vermögensverlagerung in die Schweiz bietet keine Sicherheit mehr, da die Eidgenossen bereits heute eng mit der EU kooperieren und sogar ein eigenes Vermögensregister aufbauen wollen.
Vielleicht haben Sie jetzt den Gedanken, liebe Leser, daß Sie nichts zu verbergen haben. Oder daß Sie persönlich das alles nicht betreffen wird. Vielleicht liegen Sie mit dieser Einschätzung richtig. Was aber, wenn nicht? Kritiker eines solchen Registers befürchten, daß es in Krisenzeiten mißbraucht werden könnte, um Vermögenswerte der Bürger zur Schuldentilgung zu verwenden. Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) – selbst seit 30 Jahren Mitglied des EU-Parlaments – ist beispielsweise gegen ein zentrales Register. Er nennt es einen „Irrweg, den wir gar nicht erst beschreiten sollten“ und argumentiert damit, daß es ein weiterer Schritt zu einem „finanziell gläsernen Bürger“ wäre. Ferber weiß nach drei Jahrzehnten im EU-Parlament genau, wie Brüssel tickt.
Diese Sorge ist nicht unbegründet, da historische Beispiele zeigen, daß private Vermögen in Krisenzeiten für staatliche Eingriffe genutzt werden können. Denken Sie an das Lastenausgleichsgesetz von 1952, als Immobilienbesitzer mit einer Zwangshypothek von 50 Prozent des Wertes ihrer Immobilien belegt wurden. Oder an Zypern 2013, als man alle Kontoinhaber mit einem Guthaben über 100.000 Euro über Nacht teilweise enteignete, angeblich um russische Oligarchen zu treffen. Diese brachten aber zumeist ihr Schäfchen rechtzeitig ins Trockene, weil ihnen ein Vögelchen gezwitschert hatte, was kommen würde. Wir wollen gar nicht in Abrede stellen, daß möglicherweise aufgrund der überdurchschnittlich hohen Zinsen auch Schwarzgelder in Zypern geparkt wurden. Noch viel weniger wollen wir das gutheißen! Ganz im Gegenteil! Für uns als politische Stiftung sind Rechtsstaatlichkeit und Steuergerechtigkeit unverhandelbar! Die Beispiele sollen aber zeigen, daß Vermögenswerte, die bekannt sind, grundsätzlich staatliche oder überstaatliche Begehrlichkeiten wecken können.
Wem ist eigentlich heute schon bekannt, was Sie besitzen?
Vieles weiß natürlich die Schufa. Kontoguthaben sind zumindest Ihrer Bank bekannt. Und daß diese oberhalb bestimmter Grenzen nicht sicher sind, hat das Beispiel Zypern gezeigt. Ähnliches gilt für Wertpapierdepots. Immobilien sind zumindest den Grundbuchämtern bekannt. Aber diese werden dezentral geführt. Das Grundbuchamt für die von Ihnen selbst genutzte Eigentumswohnung kennt Ihre Ferienimmobilie auf Rügen oder Mallorca nicht. Und Ihre Hausbank weiß idealerweise auch nichts von Ihren anderen Konten oder Aktiendepots. Der Picasso hängt daheim über dem Designersofa, der Rembrandt lagert im klimatisierten Safe. Bitcoins verwalten Sie in Ihrer Wallet. Der 911er Porsche steht zwar bei Ihnen in der Garage, aber die Leasinggesellschaft weiß schon, daß Sie ihn haben. Bargeld haben Sie zuhause, oder auch nicht. Viele haben nicht einmal 100 Euro in bar. Karten- und Handyzahlungen sind ja auch so einfach – nur abhängig vom Strom und der Arbeitsfähigkeit der Banken und Clearinghäuser. Und Gold? Nur wenige haben welches und die Beschränkungen es anonym handeln zu können, wurden zuletzt immer restriktiver. Zumindest wenn Sie Gold verkaufen, wird Ihr Ausweis erfasst, bei größeren Verkäufen ist sogar ein Herkunftsnachweis erforderlich. „Habe ich von Oma“ wird kaum ausreichen.
Alle noch bestehenden Freiheiten, Vermögenswerte diskret zu besitzen und anonym handeln zu können, werden sich durch die Einführung eines zentralen EU-Vermögensregisters in Luft auflösen. Selbst wenn Sie bei der Erfassung Ihrer Vermögenswerte verbotenerweise etwas verschweigen sollten, so wird es kaum noch möglich sein, solche Gegenstände legal zu veräußern. Der Aufbau eines derartigen Bürokratiemonsters macht aber nur Sinn, wenn es – einmal aufgebaut – dauerhaft aktuell bleibt. Es werden also zwangsläufig alle Abgänge oder Zuflüsse von Vermögenswerten ebenfalls registriert werden, selbst wenn es die Möglichkeiten dafür heute noch nicht gibt.
Wann soll das EU-Vermögensregister kommen?
Die Machbarkeitsstudien zum EU-Vermögensregister neigen sich dem Ende entgegen. Demnächst wird die EU nach eigenen Verlautbarungen einen Fahrplan für die Einführung veröffentlichen. Dann muss das EU-Parlament darüber beraten. Wird es dort abgesegnet, müssen es die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umsetzen. Hat das Vorhaben aber erst einmal die EU-Instanzen passiert, wird es nur noch schwer zu stoppen sein. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat uns ja netterweise verraten, wie die EU funktioniert: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ (aus Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999)
Weiterführende Quellen:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240115IPR16801/deal-on-new-eu-measures-against-money-laundering (in englisch)
