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Politische Bildung

„Blaue Schlümpfe“ und „Heimat“ gepostet. Polizei führt Schülerin ab

Deutschland sei ihre Heimat und nicht nur ein Ort auf der Landkarte. Darf man das in Deutschland noch sagen? Ein Teenager aus Mecklenburg-Vorpommern wird künftig wohl vorsichtig mit derartigen Äußerungen sein, denn die Schülerin hat dies öffentlich auf der Social Media-Plattform TikTok gepostet. Daraufhin wurde sie von drei Polizeibeamten aus dem Unterricht geholt und vor den Augen hunderter Mitschüler zum Lehrerzimmer eskortiert. Angezeigt wurde die Schülerin vom Schulleiter höchstpersönlich.

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Themen der Zeit

EU-Parlament: Die Gentlemen bitten Hausbesitzer zur Kasse

Erneut hat das EU-Parlament eine weitreichende Entscheidung getroffen, die sich erst einmal gar nicht so dramatisch anhört, deren Tragweite aber noch nicht wirklich abschätzbar ist. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 12. März für neue Sanierungsvorgaben für Wohngebäude. Danach muß deren Energieverbrauch bis 2030 im Schnitt um 16% sinken, bis 2035 gar um 20 bis 22%. Für Gebäude, die keinem Wohnzweck dienen, gilt, daß 16% der Uneffizientesten bis 2030 energetisch saniert werden müssen. Neubauten müssen ab 2030 emissionsfrei sein.

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Online-Vortrag

Sondervermögen, Schattenhaushalte und der Verfall der Haushaltsdisziplin

Jederzeit über Youtube abrufbar: Prof. Dr. Söllner referiert über die inzwischen 29 Sondervermögen des Bundes. Am bekanntesten sind wohl die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Er erläutert, daß die „Sondervermögen“ eigentlich nichts anderes sind als Sonderschulden – am Bundeshaushalt vorbei. So hat es auch der Bundesrechnungshof gerügt. Mit den Sondervermögen wird die Schuldenbremse ausgehebelt. Das Video ist eine Aufzeichnung eines Vortrages am 30.1.2024 in Berlin.

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Politische Bildung

Norbert Blüm: „Die Rente ist sicher“. Sahra Wagenknecht: „Casino-Rente“. Hubertus Heil: „Prinzip der Lebensleistung muss verlässlich sein“

Woher kommt eigentlich das Geld für die Rente? Derzeit steht das Rentengebäude auf zwei Säulen: den Beiträgen der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung und dem staatlichen Zuschuss aus dem Topf für Arbeit und Soziales, immerhin mittlerweile rund ein Viertel des gesamten Bundeshaushaltes, Tendenz weiter steigend. Nun soll nach dem Willen der Bundesregierung eine dritte Säule dazukommen, eine „kapitalgedeckte“ Komponente. Wie funktioniert das?

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Themen der Zeit

Europas Automobilindustrie steht vor einem epochalen Wandel

Aufgrund der europäischen Klimapolitik bleibt den Autobauern kaum eine andere Wahl, als auf die Produktion von Elektroautos zu setzen. Die Grenzwerte für Schadstoffemissionen von Diesel- und Benzinmotoren sinken schneller, als diese technologisch kompensiert werden können. Das gänzliche Verbot hängt wie ein Damoklesschwert über den Werkstoren. Guten Glaubens, daß sich zeitnah die Elektromobilität durchsetzen wird, haben die großen europäischen Player viele ihrer Produktionskapazitäten umgeroutet. Weg vom Verbrenner, hin zum Stromer.

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Politische Bildung

Firmenstandort Deutschland: „Der Letzte macht das Licht aus“

Der Titel einer deutschen Tragikkomödie aus dem Jahr 2007 ist leider bezeichnend für das, was gerade in Deutschland geschieht. Gerade kam die Meldung herein: der weltgrößte Schokoladenhersteller Barry Callebaut schließt seine Fabrik in Schleswig-Holstein.
Der in über 40 Ländern aktive Schweizer Schokoladen-Gigant mit einem Jahresumsatz von über acht Milliarden Schweizer Franken verläßt Deutschland, da eine Produktion hier nicht mehr rentabel sei.

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Politische Bildung

400.000 Wohnungen pro Jahr – ein Luftschloß?

Die Bundesregierung hatte jüngst für den Wohnungsneubau ein klares Ziel ausgegeben – 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. Kanzler Scholz meinte gar, daß dies die untere Grenze des tatsächlichen Bedarfs in Deutschland sei. 2023 wurde dieses Ziel sehr deutlich verfehlt. Wie sieht es nun 2024 aus?

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Themen der Zeit

Digitales Trinkgeld – moderne Errungenschaft oder ein Jobkiller?

Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Sie wird unser aller Leben nachhaltig verändern, soviel ist klar. Aber wie schnell wird sie unseren Alltag erreichen und prägen?

Ein kurzer Rückblick: Trinkgeld – jeder hat es wohl schon mal einer serviceorientierten Kellnerin, dem netten Friseur oder dem freundlichen Taxifahrer zugedacht. …

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