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Hier werden alle aktuellen und auch die älteren Beiträge von der Startseite archiviert: zu Themen der Zeit, zur Politischen Bildung, zur Wissenschaft, zu Seminar-Angeboten und vieles mehr. Klicken Sie sich gern durch und lesen Sie, was wir veröffentlicht haben.

Rundschreiben

Rundbrief Nr. 31: Wahlerfolg der AfD trotz massiven Gegenwinds

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Stiftung,

die AfD hat ein sehr beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Wir, als die ihr nahestehende politische Stiftung, freuen uns naturgemäß darüber. Selbstverständlich ist dieses Wahlergebnis nicht. Es bedarf einer gründlichen Nachlese.

Als demokratische Stiftung haben wir in den letzten Monaten und sogar Jahren registrieren müssen, dass in Deutschland – nicht in irgendeiner Bananenrepublik – die selbstverständlichen parlamentarischen Rechte der AfD als Oppositionspartei mit Füßen getreten wurden. Wir haben registrieren müssen, dass die Bundesregierung Massendemonstrationen und Verleumdungskampagnen gegen die AfD nicht nur finanziell unterstützt hat, sondern dass Regierungsmitglieder immer wieder daran teilgenommen haben. All das widerspricht den Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie.

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Online-Vortrag

Ist in Deutschland möglich, was in Amerika möglich ist?

Web-Seminar
Termin:     Montag, 10.03.2025
Zeit:          19:00 – 21:00 Uhr
Referent:  Dr. iur. Ulrich Vosgerau

Donald Trump setzte in den USA direkt nach seinem Amtsantritt in Windeseile zahlreiche Wahlversprechen um. Das empfinden seine Wähler als glaubwürdige Politik unter der Prämisse „versprochen – gehalten.“

Wäre das auch bei uns in Deutschland rechtlich möglich?

Der renommierte Jurist Dr. Ulrich Vosgerau durchleuchtet die Möglichkeiten.

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Online-Vortrag

Nach der Wahl – Wie weiter, Deutschland?

Webseminar: Donnerstag, 27.02.2025
Zeit: 19:00 – 21:00 Uhr
Referent: Peter Hahne

Bestsellerautor mit 10 Millionen Gesamtauflage, jahrzehntelang das Nachrichtengesicht des ZDF, heute einer der führenden Influencer in den alternativen Medien.

Kaum jemand hat diese Erfahrung: 50 Jahre Politik-Berichterstattung an vorderster Front bei ARD und ZDF, bekannt durch seine legendären Sommerinterviews mit den Spitzenpolitikern, Kommentator zahlloser Parteitage und Wahlen. 

In den USA erlebte er Donald Trump live in der heißen Wahlkampfphase und den ersten Tagen der neuen Regierung. In Deutschland sprach er vor dem Wahltag auf neun Großkundgebungen vor insgesamt über 20.000 Menschen, den Livestream verfolgten Millionen.

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Rundschreiben

Wir lassen uns auch 2025 nicht unterkriegen!

Liebe Leser,
nach wie vor wird unserer Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehende Förderung seitens der Bundesregierung verweigert. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2023, wonach uns bereits seit 2019 diese Förderung zusteht, erhalten wir nicht einen einzigen Euro. Demokratie und Rechtsstaat sind zunehmend verkommen.
Würden Ungarn oder Polen so mit rechtstreuen oppositionellen Kräften umgehen, wäre der Aufschrei insbesondere in Deutschland gewaltig. Wir lassen uns dadurch aber nicht beirren und setzen unsere Aufgaben weiterhin ehrenamtlich fort.

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Rundschreiben

Nachdenkliches und Weihnachtsgrüße

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Stiftung,

als politische Stiftung haben wir uns auch die Aufgabe gestellt, das demokratische Staatswesen zu fördern und politische Bildung zu vermitteln. Manche meinen, das sei in Deutschland unnötig, man trage damit doch Eulen nach Athen. Mitnichten! Zunehmend ist zu erkennen, dass wir inzwischen in einer defizitären Demokratie leben. Das Beunruhigende daran ist, dass dem seitens der Bundesregierung nicht etwa entgegengewirkt wird, sondern die Initialzündung der Demokratiezerstörung geht von dort aus. Für jeden politisch wachen Beobachter ist deutlich erkennbar, dass unser Land in seiner demokratischen Substanz grundlegend gefährdet ist. Es ist eine Zielsetzung erkennbar, die rücksichtslos um den Preis nicht nur unserer wirtschaftlichen und kulturellen Fundamente sowie des verträglichen Miteinanders der Menschen vorangetrieben wird, sondern sogar um den Preis der Zerstörung unserer Demokratie.

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Politische Bildung

Vertrauen in die Vertrauensfrage?

Naturgemäß hat der Bundeskanzler eine zentrale Funktion im politischen System unseres Landes. Er ist es, der Minister ernennen und auch wieder entlassen kann. Letzteres haben wir erst kürzlich gesehen, als Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ und damit das Ende der Ampelkoalition einläutete. Der Kanzler ist es auch, der im Falle eines negativen Ausgangs einer Vertrauensfrage dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen kann. Dieses Recht hat niemand sonst.

Fünfmal haben Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands bisher die Vertrauensfrage gestellt. Erstmals wurde 1966 ein „Vertrauensfrage-Ersuchen“ von der SPD-Fraktion eingebracht. Der damalige Kanzler Ludwig Erhard lehnte das Ersuchen aber ab. Danach wurde nie wieder ein solches Vertrauensfrage-Ersuchen gestellt.

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Online-Vortrag

Staat und Steuern. Eine libertäre Position.

Webseminar am Mittwoch, 27.11.2024, 18 – 20 Uhr

Die Staatshaushalte stehen unter Druck. Ein Großteil der Ausgaben sind auf einen immer weiterwachsenden Staatsapparat zurückzuführen.
Könnten Deutschland und Sachsen durch einen libertären Politikansatz gerettet werden?
Und wie könnte ein solcher Ansatz aussehen?
Was würde ein Wegbrechen des EU-Nettozahlers Deutschland bedeuten?

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Online-Vortrag

Alles was Recht ist. Dürfen Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden?

Webseminar am Donnersag, 12.12.2024, 18 – 20 Uhr

Die Frage, ob Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden dürfen, ist im allgemeinen politischen Diskurs angekommen. Die Frage wird, vor allem im Freistaat Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, kontrovers diskutiert. Angefangen bei der Frage, ob es sich bei den Deutschen Grenzen innerhalb der EU überhaupt um Grenzen handelt, bis zu der Frage, welche Rolle EU-Recht im Verhältnis zum deutschen Recht einnimmt und einnehmen sollte.

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