Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Stiftung,

im Jahre 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geurteilt, daß Bundesregierung und Bundestag der Desiderius-Erasmus-Stiftung widerrechtlich Mittel für 2019 verweigert haben. Das Gericht hat eindeutig festgestellt, daß die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nach Artikel 21 des Grundgesetzes verletzt werde.

Dementsprechend haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die uns rechtswidrig vorenthaltenen Mittel nachzuzahlen. Das Urteil hatte seinerzeit vermerkt, daß das Gericht davon ausgehe, daß die Bundesregierung sich entsprechend verhält.

Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Stiftung,

die AfD hat ein sehr beachtliches Wahlergebnis eingefahren. Wir, als die ihr nahestehende politische Stiftung, freuen uns naturgemäß darüber. Selbstverständlich ist dieses Wahlergebnis nicht. Es bedarf einer gründlichen Nachlese.

Als demokratische Stiftung haben wir in den letzten Monaten und sogar Jahren registrieren müssen, dass in Deutschland – nicht in irgendeiner Bananenrepublik – die selbstverständlichen parlamentarischen Rechte der AfD als Oppositionspartei mit Füßen getreten wurden. Wir haben registrieren müssen, dass die Bundesregierung Massendemonstrationen und Verleumdungskampagnen gegen die AfD nicht nur finanziell unterstützt hat, sondern dass Regierungsmitglieder immer wieder daran teilgenommen haben. All das widerspricht den Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie.