Zu den jüngsten Angriffen auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung
erklärt die Vorsitzende Erika Steinbach:
Es ist schon bemerkenswert, mit welch fadenscheinigen Argumenten die versammelte Gegnerschaft der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) auf Biegen und Brechen die dieser Stiftung zustehende öffentliche Förderung zu verhindern sucht. Gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986 in Bezug auf die öffentliche Förderung parteinaher Stiftungen „gebietet es der Gleichheitsgrundsatz, dass alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu berücksichtigen sind.“ Es heißt nicht, sie können oder dürfen berücksichtigt werden, sondern klar und deutlich, sie s i n d zu berücksichtigen.
Die der DES nahestehende AfD erfüllt diese Grundvoraussetzungen inzwischen weitgehender als nahezu alle anderen Parteien. Lediglich die SPD und CDU/CSU als Unionspartei sind – wie die AfD seit 2017 – in allen Bundesländern, dem deutschen Bundestag und dem Europaparlament vertreten. Die übrigen Parteien gehören nicht in allen Bundesländern dem jeweiligen Parlament an. Und die FDP war in der vorletzten Legislaturperiode nicht einmal mehr im Deutschen Bundestag.
Die aufgeführten Beispiele, die belegen sollen, dass die DES nicht förderungswürdig sei, bewegen sich allesamt im Rahmen zulässiger Meinungsäußerungen gemäß Artikel 5 unseres Grundgesetzes. Nichts macht das deutlicher als die Antwort der Bundesregierung vom 30.3.2021 auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen die da lautet, dass die DES kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei.
Das Problem der DES sei nach Auffassung unserer Gegner „das Personal“ mit angeblich „geschichtsrelativistischen Positionen“. Als Beleg dafür wird meine Aussage bzgl. der Weigerung einer Schule, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen, angeführt. Ja, es gibt Assoziationen, die einem geradezu zwangsläufig dann kommen, wenn man sich wie ich jahrelang für jüdische Anliegen engagiert und eingesetzt hat und sich mit dem Holocaust und seiner Vorgeschichte
intensiv beschäftigt hat.
Wenn Schulaufnahme von AfD-Kindern verweigert wird, wenn AfD-Politikern die Konten durch ihre langjährige Bank gekündigt werden, weil sie Mitglied in der AfD sind, wenn Restaurants, die ihre Räume auch an die AfD vermieten, nicht nur massiv bedroht werden, sondern Vandalismus ausgesetzt sind, wenn Gewerkschaften AfD-Mitglieder aussortieren oder nicht aufnehmen, wenn der Biomarkt Alnatura einem Lieferanten kündigt, weil der Geschäftsführer AfD-Mitglied ist oder wenn sich Firmen wie VW und AUDI weigern, der AfD-Bundestagsfraktion ihre Autos zu verkaufen und wenn es dann noch die Aufforderung der Bundeskanzlerin der Bunderepublik Deutschland gibt, eine Wahl zu wiederholen, weil sie mit Stimmen der AfD zustandegekommen ist, dann läuten nicht nur bei mir alle Alarmglocken. Die bedrängenden Assoziationen bewegen sich dann wahlweise zwischen DDR- oder Nazi-Methoden. Warum? Weil es dazu keinen Aufschrei in der Bundesregierung und den öffentlich-rechtlichen Medien gibt, sondern eher klammheimliche Freude.
Was meine Aussage zum Thema Pädophile anbelangt, so steht dahinter meine jahrelange Erfahrung als menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Allerdings hineinzuinterpretieren, dass ich damit alle Homosexuellen in die Pädophilenecke stelle, ist einfach gezielte Infamie.
Alle politischen Stiftungen haben ihre Aufgaben gemäß Bundesverfassungsgericht in politischer Offenheit zu machen. Das ist gut so. Deshalb gibt es sowohl bei uns im Vorstand als auch im Kuratorium durchaus unterschiedliche Auffassungen zu den Themen Klima, Energie oder zu den Corona-Maßnahmen. Nicht alle in unserem Vorstand haben sich beispielsweise wie ich gegen Corona impfen lassen. Und das ist ihr gutes Recht.
In unserer Pluralität spiegeln sich gesellschaftspolitische Debatten wieder. Aber diejenigen die immer von Diversität landauf, landab reden, können sie offenkundig dann nicht ertragen, wenn es um gesellschaftspolitische Positionen abseits ihrer eigenen Auffassung geht.
Alle anderen politischen Stiftungen teilen sich 2021 sage und schreibe 670 Millionen Euro auf. Die uns zustehenden lediglich ca. 7 Millionen Euro für das nächste Jahr wollen sie partout verhindern. Und sei es durch gezielte Lügen und Diffamierungen.
Natürlich versuchen die Gegner unserer Stiftung uns in das AfD-Boot hineinzusetzen. Und dabei werden gerne auch Personen dieser Partei als Begründung herangezogen die nicht unbedingt ein Aushängeschild sind oder die sogar bereits ausgeschlossen worden sind. Allerdings gibt es ungute Personen, mit denen man nicht in einen Topf geworfen werden möchte in allen, und ich sage ganz bewußt in allen, anderen Parteien auch. Wir sind nicht die AfD, aber stehen ihr selbstverständlich und aus Überzeugung nahe. Und ich als Parteilose stehe öffentlich dazu, dass ich die AfD wähle, da sie auf dem Boden des Grundgesetzes steht und agiert. Sonst würde ich sie nicht wählen und dieser Stiftung auch nicht vorstehen. Gegen die derzeitigen Maßnahmen des Verfassungsschutzes klagt die AfD aus gutem Grund. So wie das fachlich eingeschätzt wird, wird die Bundesregierung nach jahrelangen Prozessen unterliegen. Und das ist gut so!
Erika Steinbach
Vorsitzende