Am Freitag, den 9. Mai folgte unsere Vorsitzende, Erika Steinbach, einer Einladung der Hamburger AfD-Fraktion und hielt einen Vortrag im ehrwürdigen Festsaal des Hamburger Rathauses. Rund 200 Gäste waren gekommen, um sich über „Deutschlands defizitäre Demokratie“ zu informieren – so lautete das Motto des Vortrages. Abgesichert durch ein starkes Polizeiaufgebot, referierte Frau Steinbach über die jüngsten, offenbar noch von der scheidenden Ministerin Nancy Faeser orchestrierten, Schachzüge des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Diffamierung der Alternative für Deutschland. Frau Steinbach führte den Besuchern vor Augen, mit welchen Mitteln die freie Meinungsäußerung in Deutschland immer mehr eingeschränkt wird, beispielsweise durch die Einrichtung von sogenannten Meldestellen, bei denen Mitbürger denunziert werden können. Ein Relikt aus finsteren DDR-Zeiten? Auch die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler, die mangels eigener Mehrheit nur mit Hilfe der Abgeordneten der Linken im zweiten Wahlgang gelingen konnte, wurde thematisiert.

Nach dem Vortrag hatten die Gäste reichlich Gelegenheit, ihre vielfältigen Fragen zu stellen. Dabei wurde deutlich, wie gerade Menschen mit Migrationshintergrund fassungslos die jüngsten Entwicklungen in Deutschland wahrnehmen. Auch die Sichtweise ausländischer Politiker und Journalisten wurde thematisiert, die geradezu mit Unverständnis und Besorgnis die Extremismus-Scharade des Deutschen Verfassungsschutzes und den unbedingten Machtwillen von Friedrich Merz kommentierten. Zahlreiche ehemalige Mitglieder der CDU äußerten sich entsetzt darüber, dass dem neuen Kanzler der einst selbst initiierte Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber den Linken völlig egal war, um ja schnellstmöglich ins Amt zu kommen. Am Ende waren sich alle einig: Wenn Politiker so agieren, um sich ihre Macht zu sichern und wenn staatliche Organe instrumentalisiert werden, um die größte Oppositionspartei zu drangsalieren, dann ist die Demokratie in Deutschland in akuter Gefahr. Von der Regierung wird genau das gemacht, was man der Opposition vorwirft – wer ist hier der Brandstifter, wer die Feuerwehr? Kennt man das sonst nicht nur von Republiken, die vom Export gewisser gebogener tropischer Früchte leben?

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