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Zur Fußball-EM wurden die deutschen Außengrenzen etwa fünf Wochen lang systematisch kontrolliert. Das Ergebnis: Tausende illegale Migranten, gesuchte Straf- und Gewalttäter sowie kriminelle Schleuser gingen den Beamten der Bundespolizei ins Netz. Eine beeindruckende Bilanz, die zeigt, wie wirksam eine engmaschige Überwachung unserer Grenzen sein kann. „Wir haben über 1.000 Haftbefehle vollstrecken können, über 100 politisch motivierte Straftäter festgestellt, über 100 gewaltbereite Hooligans und gut 8.000 unerlaubte Einreisen“, so brachte es Polizeigewerkschaftler Andreas Roßkopf auf den Punkt.
Die scharfen Grenzkontrollen während der EM waren „ein voller Erfolg“, so die Bilanz der Polizeigewerkschaft. Eine Verlängerung der Maßnahmen scheitere jedoch an Personal- und Geldmangel. Die Politik blockiert hartnäckig den wirksamen Schutz unserer Grenzen.
So auch FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr: „Ich halte es für bedenkenswert, die Grenzkontrollen beizubehalten, die wir zur EM eingeführt haben. Die Kontrollen an deutschen Grenzen führen dazu, dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen.“
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber resümierte treffend: „Die Vielzahl der Fahndungstreffer und Zurückweisungen innerhalb weniger Wochen im Rahmen der EM machen deutlich, dass Grenzkontrollen für die innere Sicherheit und die Eindämmung illegaler Migration unverzichtbar sind.“
Polizeigewerkschaftler Andreas Roßkopf weiter: „Solange der europäische Außengrenzschutz nicht so funktioniert wie er funktionieren muß, müssen wir natürlich hier in Deutschland an unseren Binnengrenzen Maßnahmen treffen.“ Dazu bedürfe es „moderner, flexibler Grenzkontrollen, also Grenzkontrollen ohne Wartezeiten für Berufspendler oder den Warenverkehr“. Roßkopf betont, daß die Bundespolizei hierfür effektive Einsatzmittel wie Drohnen und Kameras, moderne Fahndungs- und Bearbeitungsfahrzeuge sowie flexible Kontrolleinrichtungen brauche. Aber der „Bundespolizei fehlen dieses Jahr rund 500 Millionen Euro“, so Roßkopf.
Warum also lehnt Innenministerin Faeser kategorisch die Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen ab? Es ging doch zur EM auch! Und auch zu den Olympischen Spielen sind die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich angeordnet.
Wir fassen zusammen: Der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert nicht. Der Schutz der deutschen Außengrenze scheitert am Geldmangel. Ohne Grenzkontrollen weiß niemand genau, wieviele Menschen zu uns kommen und was das letztlich kostet. Es ist bewiesen, daß systematische Grenzkontrollen erfolgreich wären. Aber sie sind in Deutschland, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, finanziell nicht möglich. Oder politisch nicht gewollt.
Es fehlen also angeblich 500 Millionen Euro. Fahnden wir danach doch mal im Bundeshaushalt. Gerade wurde vom Bundeskabinett der 2025er Entwurf vorgelegt. Der Bund möchte danach im kommenden Jahr rund 480 Milliarden Euro ausgeben. 13,748 Milliarden Euro entfallen auf das Innenministerium von Frau Faeser, etwa 400 Millionen Euro mehr als 2024. Offenbar reicht das Geld aber nicht für einen wirksamen Grenzschutz. Warum das denn nicht?
Wo es deutsches Steuergeld so hin verschlägt:
Mit rund 33,9 Milliarden Euro „Entwicklungsleistungen“ unterstützte die Bundesregierung im Jahr 2022 Staaten in Afrika, Südamerika und Asien. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor, es wird aber kaum weniger geworden sein. 2025 darf allein Svenja Schulze über 10 Milliarden Euro mit der Gießkanne über dem Planeten verteilen.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) engagiert sich finanziell unter anderem bei diesen Projekten:
- Aufbau moderner Steuerverwaltung in Kamerun (5 Millionen Euro)
- Förderung Erneuerbarer Energien im Senegal (27 Millionen Euro)
- Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung in Timbuktu / Mali (24,5 Millionen Euro)
- Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden in Montenegro (82,9 Millionen Euro)
- Digitale Reform des Gesundheitswesens in Usbekistan (53,7 Millionen Euro)
- Biodiversität in Bergen und Gebirgen Mexikos (25 Millionen Euro)
- Kommunaler Umweltschutz in Kolumbien (80,5 Millionen Euro)
- Klimafreundliche ÖPNV-Systeme in Lateinamerika (106,5 Millionen Euro)
- Biodiversität in Paraguay (6 Millionen Euro)
- Aufbau eines Fahrradwegnetzes in Lima/Peru (20 Millionen Euro)
- Urbane Klimaanpassung in El Salvador (12,6 Millionen Euro)
- Wasser- und Sanitärversorgung im afrikanischen Benin (15 Millionen Euro)
Svenja Schulze philosophiert dabei von lohnenden Investitionen. Für wen, sagt sie dabei nicht. Insgesamt gibt es 450 Beispiele. Jeder deutsche Steuer-Euro, den die Regierung heute in Entwicklungshilfe stecke, spare später „vier Euro an humanitärer Nothilfe“, so die Ministerin. Den Zusammenhang erklärt sie nicht.
Aber das alles läßt sich locker toppen. Schauen wir auf die Entwicklungshilfe für Indien, der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt, deren Top-Informatiker wir so gern nach Deutschland locken würden, die über Atomraketen verfügt und kürzlich eine Sonde erfolgreich auf dem Mond gelandet hat:
- Nachhaltige Stadtentwicklung – Smart Cities Indien (164,6 Millionen Euro)
- Energieeffizienzprogramm Indien (122,7 Millionen Euro)
- Klimaresiliente städtische Infrastruktur Indien (144,1 Millionen Euro)
- Mehrere Projekte zur klimafreundlichen urbanen Mobilität in Indien (jeweils bis zu 210,9 Millionen Euro).
Hilfe für Indien? Haben wir irgendwas verpaßt? Dabei sind diese Ausgaben nur ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe für Indien. Bereits 2022 sagte das BMZ Indien Mittel in Höhe von 987 Millionen Euro zu. Und vor wenigen Wochen kündigte die Bundesregierung sogar an, Indien in den nächsten Jahren weitere 10 Milliarden Euro zu überweisen, um den Klimaschutz zu finanzieren.
Doch nicht nur das BMZ verteilt deutsches Steuergeld großzügig auf dem Planeten. Das von Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz etwa fördert „grüne Kühlschränke“ in Kolumbien mit 4,6 Millionen Euro. Hier sind einige weitere Projekte seines Ministeriums:
- Emissionsarme Reiserzeugung in Thailand (8,1 Millionen Euro)
- energetische Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei (6,2 Millionen Euro)
- Klimapolitik in Brasilien (11,3 Millionen Euro)
- Saubere Energie in Indonesien, Philippinen, Thailand, Vietnam (29,6 Millionen Euro)
- Städtische Klimaschutzmaßnahmen u.a. in China und Indien (22,6 Millionen Euro)
- Unterstützung bei der nationalen Klimawandelstrategie in Peru (6,4 Millionen Euro)
- Klimapolitik und Biodiversität in Thailand (10 Millionen Euro)
- Erneuerbare Energien in Chile (1,7 Millionen Euro)
Die Auflistung ließe sich fortsetzen. Auch China, die zweitgrößte Volkswirtschaft, ist mit rund einer halben Milliarde Euro dabei. Eine halbe Milliarde? Da war doch was … Beinahe hätten wir unsere Außenministerin vergessen. Frau Baerbock hat natürlich stets das schwarz-rot-goldene Scheckheft in der Tasche, wenn sie mit der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung durch die Welt jettet – und der Flieger keine Panne hat.
Klar, daß bei solchen Ausgaben 500 Millionen für den Schutz deutscher Grenzen nun wirklich nicht mehr drin sind! Das müssen Sie doch verstehen, lieber Steuerzahler! Also wirklich!
Weiterführende Quellen:
https://www.dw.com/de/streit-um-grenzkontrollen-in-deutschland-geht-weiter/a-69654849
https://www.tagesschau.de/inland/hunderte-unerlaubte-einreisen-vor-em-100.html
