Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Stiftung,

als politische Stiftung haben wir uns auch die Aufgabe gestellt, das demokratische Staatswesen zu fördern und politische Bildung zu vermitteln. Manche meinen, das sei in Deutschland unnötig, man trage damit doch Eulen nach Athen. Mitnichten! Zunehmend ist zu erkennen, dass wir inzwischen in einer defizitären Demokratie leben. Das Beunruhigende daran ist, dass dem seitens der Bundesregierung nicht etwa entgegengewirkt wird, sondern die Initialzündung der Demokratiezerstörung geht von dort aus. Für jeden politisch wachen Beobachter ist deutlich erkennbar, dass unser Land in seiner demokratischen Substanz grundlegend gefährdet ist. Es ist eine Zielsetzung erkennbar, die rücksichtslos um den Preis nicht nur unserer wirtschaftlichen und kulturellen Fundamente sowie des verträglichen Miteinanders der Menschen vorangetrieben wird, sondern sogar um den Preis der Zerstörung unserer Demokratie.

Als engagierte Demokraten verfolgen nicht nur wir mit erheblicher Sorge die Entdemokratisierung unseres Landes. Viele erkennen inzwischen, dass unsere eigene Bundesregierung der Meinungsfreiheit ganz offen den Kampf angesagt hat. Damit vergeht sie sich an unseren grundlegenden Bürgerrechten und einem der tragenden Elemente unserer Verfassung.Für die Bundesregierung endet unsere Meinungsfreiheit in dem Moment, wo ihre Politik oder ihre Politiker kritisiert werden. Das gilt inzwischen als verfassungsfeindliche „Deligitimierung des Staates“. In nicht wenigen Fällen führt das zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Laptops und Handys, wenn sich ein Regierungsmitglied betroffen fühlt. Gleichzeitig werden Portale zur Denunzierung von Bürgern ausdrücklich mit unseren Steuergeldern finanziell gefördert.

Die Meinungsfreiheit gehört aber zu den grundlegenden Menschenrechten.

Unser Bundesverfassungsgericht hat 2011 nicht ohne Grund unmißverständlich geurteilt, dass die Meinungsfreiheit ungeachtet politischer Korrektheit, alle Meinungen, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder als unwahr erwiesen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden“ schützt. Diese Bundesregierung setzt sich selbstherrlich darüber hinweg. Diktaturen erkennt man daran, dass Staatskritik unterbunden wird. Eine vergleichbare Verletzung des Grundgesetzes und unserer elementaren Menschenrechte durch den Staat selbst hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor gegeben. Der Journalist Julian Reichelt hat es sehr treffend auf den Punkt gebracht, als er schrieb:„Die Bundesregierung hat der Meinungsfreiheit den Krieg erklärt.“

Ein weiterer Indikator für die Gefährdung unserer Demokratie ist der Umgang mit Teilen der Opposition. Wenn einer Oppositionspartei elementare Rechte und parlamentarische Mitwirkungsmöglichkeiten verweigert werden, dann ist das mehr als eine Petitesse. Es ist offenkundig, dass eine wirksame politische Opposition sowohl im parlamentarischen Bereich als auch im vorpolitischen Raum um jeden, aber auch wirklich jeden Preis unterbunden werden soll. Selbst unter Bruch der Verfassung. Wenn Ungarn so mit seiner Opposition umginge, wäre der Aufschrei hier in Deutschland besonders groß. Eines ist inzwischen deutlich erkennbar: vor aller Augen wird unsere Demokratie seit Jahren schwer beschädigt. Jeder kann es sehen, jeder kann es hören. Niemand soll später sagen, man habe nichts davon gewußt.

Dieses Thema passt manchen sicher nicht in einen Weihnachtsgruß. Aber ich sehe unsere Stiftung, die sich den Grundwerten unserer Demokratie verpflichtet weiß, gerade jetzt in der Pflicht, darauf hinzuweisen. Es geht um die Zukunft unserer Demokratie und die Freiheitsrechte unserer Bürger.

Ihnen allen und Ihren Lieben wünsche ich einige geruhsame und besinnliche Weihnachtstage – abseits von politischen Herausforderungen und Besorgnissen.

Herzliche Grüße

Ihre
Erika Steinbach