Thema in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 4.10.2026:
Bedrohung der Demokratie in Deutschland im Zusammenhang mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung
In der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 4.10.2026 hat die Bundestagsabgeordnete Martina Kempf, AfD, der Bundesregierung eine Bedrohung demokratischer Grundprinzipien vorgeworfen. Hintergrund ist die Versagung der Förderung der parteinahen Stiftung der AfD, der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), durch die Bundesregierung.
Joachim Kuhs, Mitglied im Vorstand der DES, führt aus: „Seit 2017 erhält die DES keine Mittel aus dem Bundeshaushalt, während an die Stiftungen der politischen Wettbewerber jährlich Mittel in Höhe von über 600 Mio. Euro gehen. Folge ist eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs. Laut der Bundesregierung hat die DES nach dem gültigen Stiftungsgesetz grundsätzlich Anspruch auf 13,2 % der entsprechenden Bundesmittel, das sind rund 25 Mio. Euro im Jahr 2026. Ausbezahlt wird nichts. Die Bundesregierung schiebt eine Entscheidung vor sich hin; das Bundesverfassungsgericht hat eine diesbezügliche Beschwerde nicht angenommen. Der innerdeutsche Rechtsweg ist damit nach unserer Auffassung de facto ausgeschöpft.“
Die DES hat folglich am 27.8.2026 eine Individualbeschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet. Deutschland wird darin die Verletzung von Art. 11 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Art .14 Diskriminierungsverbot, Art. 10 Freiheit der Meinungsäußerung, Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde und Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren sowie nach Art. 1 des ersten Zusatzprotokolls Schutz des Eigentums der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgeworfen.
Frau Kempf führt in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates aus: „Ich fordere den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dringend auf, seiner Aufgabe der Auszahlung der Mittel an die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung schnellstmöglich nachzukommen. Sonst droht eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs in Deutschland. Vor diesem Hintergrund war die Anrufung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unausweichlich“