Rundbrief Nr. 21 im Oktober 2021 – Antworten auf Journalistenfragen

Liebe Mitglieder, Kuratoren, Freunde und Förderer unserer Stiftung,

die Wähler haben die uns nahestehende AfD wieder mit einem zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag geschickt. Dazu gratuliere ich von Herzen.

AfD-Bundessprecher jetzt Mitglieder

Zu meiner Freude sind noch vor der Bundestagswahl beide Bundessprecher der AfD Mitglied im Trägerverein der DES geworden. Einstimmig wurden beide gleichzeitig durch den Vorstand aufgenommen.

Vorstand neu gewählt

In der Woche nach der Bundestagswahl hat unsere Stiftung ihren Vorstand mit überwältigender Mehrheit turnusgemäß ohne Kampfkandidaturen gewählt. Alle Namen finden Sie auf unserer Webseite. Ich  freue mich auf weitere kontinuierliche und konstruktive Zusammenarbeit. Große Herausforderungen liegen vor uns, und wir sind dafür bestens gewappnet.

An diesem Wochenende hat auch unser Kuratorium seinen Vorstand vervollständigt. Vorsitzender ist nach seiner Interimsführung Dr. Karlheinz Weißmann. Stellvertreter sind Dr. Ulrich Vosgerau und Nicole Höchst.

Fördermittel des Bundes?

Mit der erneuten Repräsentanz der AfD im Deutschen Bundestag haben wir als anerkannte politische Stiftung der AfD sogar nach den selbst geschaffenen Spielregeln der anderen politischen Stiftungen im Zusammenspiel mit der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag ein Anrecht auf Fördermittel. Ob es so kommt, ist offen.
Auch an dieser Frage wird sich zeigen, ob Deutschland noch demokratisch und rechtsstaatlich ist.

Derzeit werden wir von Journalistenfragen überhäuft. Allerdings spiegeln sich meine Antworten in den daraufhin erscheinenden Beiträgen zumeist nicht wieder.

Damit Sie für Diskussionen im Freundes- und Bekanntenkreis gewappnet sind, finden Sie den jüngsten Fragenkatalog mit meinen Antworten. Ähnliches wird Ihnen vermutlich auch entgegengehalten oder als Frage auftauchen. Nicht nur aus der linken politischen Ecke, sondern weit darüber hinaus wird ohne jedwede Belege mit Verleumdungen, Unterstellungen und selbst Lügen gegen die DES zu Felde gezogen. Das nehmen wir nicht einfach hin.


Wie will die DES vorgehen, um in dieser Legislaturperiode zu einer Förderung zu kommen?

Unser Anspruch basiert auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986, wonach es der Gleichheitsgrundsatz gebietet „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen zu beteiligen“. In der gemeinsamen Erklärung von 1998 haben die politischen Stiftungen ihre Auffassung dargelegt, dass als Kriterium einer dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmung eine wiederholte Vertretung, davon mindestens einmal in Fraktionsstärke, der der Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag anzusehen sei. Diese Erklärung haben das BMI und der Haushaltsausschuss des Bundestages zur Grundlage der Förderung gemacht.

Diese Argumentation wurde uns schriftlich, sowohl seitens des BMI als auch seitens aller anderen politischen Stiftungen, auf unseren Förderantrag von 2018 als Begründung, warum uns 2018 keine Förderung zustehe, entgegengehalten.
Mit der jüngsten Bundestagswahl sind diese Vorgaben mehr als erfüllt, da die AfD seit 2017 auch in sämtlichen Landtagen vertreten ist, was nicht alle anderen Parteien mit deren Stiftung erfüllen. Weder die Grünen, die Linke, die FDP oder gar die CSU können das vorweisen.

Wir werden die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag jetzt beim Wort nehmen.

Die Tagesschau.de berichtet, dass Sie bereits den Haushaltsausschuss und die Vertreter der anderen Stiftungen angeschrieben haben – stimmt das?

Das trifft zu. Seitens des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses haben wir eine Eingangsbestätigung erhalten. Die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Friedrich-Ebert-Stiftung haben sich dahingehend geäußert, dass es keine Beratungen der Stiftungen mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses mehr gäbe. Das allerdings widerspricht den früheren Aussagen des BMI, das sich im übrigen entgegen der Bundeshaushaltsordnung (BHO) weigert, die zu erwartenden Ausgaben in den Haushaltsplanentwurf für den Bereich der politischen Stiftungen einzustellen, sondern das Verfahren allein in die Hand des Haushaltsausschusses gibt. Dass entspricht nicht der gültigen Rechtslage. Das BMI wäre gemäß BHO verpflichtet, voraussehbare Ausgaben in den Haushaltsplanentwurf einzustellen.

Ist es die Rechtsauffassung der DES, dass ihr mit dem Wiedereinzug der AfD in den Bundestag ein Rechtsanspruch auf Finanzierung entsteht?

Das ist nicht nur die Rechtsauffassung der DES, sondern einerseits vom Grundsatz her Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), andererseits die selbst gesetzten Vorgaben der anderen Stiftungen seit 1998. Demgemäß wurden Grüne und Linke in die Förderung aufgenommen.
Das wurde uns 2018 als Fördergrundlage seitens des BMI, seitens des Haushaltsausschusses und seitens der anderen Stiftungen so mitgeteilt. Daran messen wir sie jetzt.

Wie hoch wäre die Förderung, mit der Sie rechnen würden?

Mit dem zugrundeliegenden Berechnungsmodus stünden der DES ca. 7 Millionen Euro für 2022 und für die drei darauffolgenden Jahre der Legislaturperiode jeweils 14 Millionen Euro pro Jahr zu.

Wie beurteilen Sie die Debatte um ein Stiftungsfinanzierungsgesetz?

Ein solches Gesetz ist längst überfällig. Ich würde es begrüßen.
Wobei alle diejenigen, die sich jetzt davon erhoffen, die DES dadurch von der Förderung ausschließen zu können, die Rechnung ohne das Urteil des BVerfG machen. Auch ein solches Gesetz muss die Vorgaben dieses Urteils einhalten.

Derzeit finanziert sich die DES aus Spendengeldern. Wie hoch war das Budget, das der DES im vergangenen Jahr zur Verfügung stand?

Aussagen zu unseren Finanzen mache ich ausschließlich im Rahmen meines Rechenschaftsberichtes gegenüber unserem Trägerverein.

Wie viele Veranstaltung und Seminare hat die DES seit ihrem Bestehen durchgeführt?

Seit Gründung der DES im November 2017 wurden etwas mehr als 300 Veranstaltungen durchgeführt. Sie fanden in Form von Wochenendseminaren, Tages- und Abendveranstaltungen statt.

Ist die Auflistung der DES-Vorstandsmitglieder auf der Webseite aktuell?

Ja, das ist der am 2.10.2021 neugewählte Vorstand.

Können Sie mir eine Auflistung der Mitglieder des Kuratoriums schicken?

Nein. Auf Bitten von Kuratoriumsmitgliedern veröffentlichen wir aufgrund des linken Aggressionspotenzials die Namen der Kuratoriumsmitglieder nicht mehr. Da das Kuratorium ausschließlich beratenden Charakter hat, halte ich das für angemessen.

Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, in der DES seien „antidemokratische“ Weltanschauungen vertreten?

Das, was Sie mit „Vorwürfe“ bezeichnen, das sind keine Vorwürfe, sondern massive Verleumdungen, Unterstellungen und Lügen ohne jeglichen Beleg.  
Die DES engagiert sich offensiv für Rechtsstaatlichkeit auf dem Fundament unseres Grundgesetzes.

Mit herzlichen Grüßen
Ihre

Erika Steinbach
Vorsitzende

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