Stiftung bereitet Klage gegen die Bundesregierung und den Bundestag vor
Die Vorsitzende der Stiftung, Erika Steinbach, sieht nach Verabschiedung des Bundeshaushalts 2019 keinen anderen Weg als die Klage gegen eine widerrechtliche, undurchsichtige Förderpraxis. Nachdem die rechtmäßigen Anträge auf Globalförderung für den Bundeshaushalt 2018, sowie nun für das Haushaltsjahr 2019 zu einer Weigerung seitens der Bundesregierung als auch des Bundestages führten den Anspruch zu berücksichtigen, ist die Klage nun der nächste erforderliche Schritt. Lesen Sie anbei die Pressemitteilung:
