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„Drohen totalitäre Verhältnisse? – Einschränkung der Meinungsfreiheit, politische Verfolgung und die Rolle des Verfassungsschutzes“
Hintergrund:
Die Meinungsfreiheit ist nicht nur ein wichtiges Grund- und Menschenrecht, sondern eine tragende Säule der freiheitlichen Demokratie. Meinungsumfragen zufolge sehen weit mehr als die Hälfte der Deutschen die Meinungsfreiheit in Gefahr, wichtige politische Stimmen auch aus dem politisch linken Bereich warnen vor einer weiteren Zerstörung der Meinungsfreiheit und auch die USA, andere ausländische Regierungen sowie die UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit kritisieren massiv die deutsche und europäische Politik des Abbaus von Meinungsfreiheit.