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Warum erhebt sich Widerstand gegen das „Lieferkettengesetz“?

Warum erhebt sich Widerstand gegen das „Lieferkettengesetz“?

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, wie es offiziell heißt, verpflichtete größere Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitern ab 1.1.2023, auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der gesamten Lieferkette ihrer Einkäufe und Importe zu achten.

Ab 1.1.2024 gilt es auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Das hört sich zunächst einmal nach einer sinnvollen und zeitgemäßen sozialen Errungenschaft an.

Wer also in Deutschland Orangensaft anbieten möchte, muss überprüfen, unter welchen Umständen die Orangen in Costa Rica oder Israel angebaut und geerntet werden. Die Anbieter von T-Shirts müssen sich ein Bild davon machen, unter welchen Bedingungen die Näherinnen in Bangladesch oder Vietnam arbeiten. Und das neue I-Phone kommt zwar von Apple, einem amerikanischen Konzern, aber das verbaute Gold kommt vielleicht aus Südafrika, das Kobalt irgendwo aus Afrika und der Zusammenbau findet in China statt.

Das europäische Lieferkettengesetz soll nun deutlich über das seit Januar 2023 geltende deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinausgehen. Bereits für Unternehmen ab 250 Mitarbeiter soll das neue Gesetz nun gelten. Die EU-Richtlinie verlangt von den Firmen, die gesamte Lieferkette sowie Nutzer und Entsorger von Produkten in Betracht zu ziehen und nicht „nur“ die direkten Zulieferer wie im deutschen Lieferkettengesetz. 

Was bedeutet das für Unternehmen in der EU und vor allem in Deutschland genau? Ist das überhaupt zu leisten? Die FDP geht nun auf Konfrontationskurs gegen dieses EU-Gesetzesvorhaben und sorgt zumindest für eine Verzögerung im Gesetzgebungsverfahren. Als Begründung wird angeführt, dass deutsche Unternehmen wegen der neuen bürokratischen Hürden Wettbewerbsnachteile hätten und sich deswegen möglicherweise aus Märkten zurückziehen könnten.

Weiterführende Quellen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-das-kommt-auf-deutsche-unternehmen-zu-a-c9f8b92a-834c-489b-be0b-1e7a228298ba

https://ethikguide.org/blog/warum-wir-ein-starkes-lieferkettengesetz-brauchen/?gad_source=1&gclid=EAIaIQobChMItMntuZOjhAMVKzwGAB2LcgPBEAAYASAAEgIfsPD_BwE

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-fraktionschef-duerr-bekraeftigt-widerstand-gegen-lieferkettengesetz-a-9810119d-2f9d-4f84-888b-8d44d7ab7649

https://www.eqs.com/de/compliance-wissen/blog/eu-lieferkettengesetz/

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