Liebe Freunde und Förderer unserer Stiftung,
turbulente Vorgänge haben die ersten Monate dieses Jahres geprägt. Als politische Stiftung verfolgen wir mit Interesse und als engagierte Demokraten inzwischen auch mit erheblicher Sorge die Politik der Bundesregierung und des linken Meinungsspektrums. Diese Bundesregierung setzt gemeinsam mit vielen von ihr üppig finanzierten Akteuren skrupellos und ganz öffentlich alles daran, die uns verbundene AfD durch Verleumdungskampagnen massiv zu schädigen, ja zu vernichten.
Das wird ihr nicht gelingen!
In die gleiche Kategorie fällt die permanente Verweigerung der uns als politischer Stiftung einer im Bundestag vertretenen Partei längst zustehenden Fördermittel. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig und gab uns Recht. Diese permanente Mittelverweigerung nehmen wir aber nicht einfach hin. Wir werden, wenn es sein muss, bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Zunächst wird sowohl die AfD als auch wir als Stiftung beim Bundesverfassungsgericht gegen das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz – das richtiger DES-Verhinderungsgesetz heißen müßte – vorgehen.
Mit Sorge verfolge ich, dass unser Land in seiner Substanz grundlegend umgestaltet wird. Deutlich erkennbar wird diese Politik rücksichtslos um den Preis der Schädigung unserer wirtschaftlichen und kulturellen Fundamente sowie des verträglichen Miteinanders betrieben. Ja, sogar um den Preis der Zerstörung unserer Demokratie.
Die beiden Havard-Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben in ihrem Gemeinschaftswerk „Wie Demokratien sterben“ die „Schlüsselindikatoren für autoritäres Verhalten“ benannt:
1. die Bereitschaft, die Rechte der Opposition zu beschneiden
2. eine Rhetorik, die die oppositionellen Kräfte zu Staatsfeinden erklärt
3. Versuche, die Opposition von der vollen Beteiligung am politischen Leben auszuschließen
4. weit gefaßte Verleumdungsgesetze
Die „Leitplanken der Demokratie“, wie die beiden Autoren derartigen Umgang mit oppositionellen Kräften diagnostizieren, sind in Deutschland längst durchbrochen. Alle diese vier Kriterien der Demokratiezerstörung gibt es inzwischen in Deutschland.
Eine vergleichbare Verletzung des Grundgesetzes und unserer unveräußerlichen Menschenrechte durch den Staat selbst hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Diese Bundesregierung hat die Axt an die Wurzeln unseres Rechtsstaats gelegt. Vor aller Augen. Jeder kann es sehen, jeder kann es hören.
Niemand soll später sagen, man habe nichts davon gewußt!
Wir lassen uns als politische Stiftung davon nicht einschüchtern, sondern werden mit unseren Möglichkeiten auf die kardinalen Demokratiedefizite hinweisen.
Deshalb wird sich unsere Desiderius-Erasmus-Stiftung nach der Eurowahl (bis dahin dürfen wir als politische Stiftung keine politischen Veranstaltungen durchführen) intensiv dem Thema „Defizitäre Demokratie“ in unserem Programmangebot widmen.
Ich wünsche Ihnen und uns allen Kraft und trotz aller politischen Widrigkeiten dennoch Optimismus bei unserem gemeinsamen Engagement für unser Vaterland, für unsere Demokratie, für unser kulturelles Erbe und für eine gute Zukunft.
Unser schönes Land hat es verdient, dass wir uns engagieren.
Dabei ist es mir ein besonderes Anliegen, mich bei allen zu bedanken, die dazu beitragen, dass wir finanziell überhaupt in der Lage sind, Seminare und Vortragsveranstaltungen durchzuführen und Aufklärung zu betreiben. Ohne Sie wäre das nicht möglich.
Ihnen allen wünsche ich gesegnete Osterfeiertag und freue mich auf weitere freundschaftliche Begegnungen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre
Erika Steinbach
Spendenkonto:
Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
Sparkasse zu Lübeck
DE77 2305 0101 0160 4388 67
BIC: NOLADE21SPL
(Gemeinnützigkeit anerkannt)
