Wir sind die jüngste politische Stiftung Deutschlands und stehen ideell der Alternative für Deutschland (AfD) nahe. Als parteinahe Stiftung sind wir rechtlich und tatsächlich unabhängig und nehmen unsere satzungsgemäßen Aufgaben selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit wahr. Wir setzen uns für die Förderung des demokratischen Staatswesens und die Vermittlung staatsbürgerlicher Bildung ein.
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Wir lassen uns auch 2025 nicht unterkriegen!
Liebe Leser,
nach wie vor wird unserer Desiderius-Erasmus-Stiftung die zustehende Förderung seitens der Bundesregierung verweigert. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2023, wonach uns bereits seit 2019 diese Förderung zusteht, erhalten wir nicht einen einzigen Euro. Demokratie und Rechtsstaat sind zunehmend verkommen.
Würden Ungarn oder Polen so mit rechtstreuen oppositionellen Kräften umgehen, wäre der Aufschrei insbesondere in Deutschland gewaltig. Wir lassen uns dadurch aber nicht beirren und setzen unsere Aufgaben weiterhin ehrenamtlich fort.
Nachdenkliches und Weihnachtsgrüße
Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer unserer Stiftung,
als politische Stiftung haben wir uns auch die Aufgabe gestellt, das demokratische Staatswesen zu fördern und politische Bildung zu vermitteln. Manche meinen, das sei in Deutschland unnötig, man trage damit doch Eulen nach Athen. Mitnichten! Zunehmend ist zu erkennen, dass wir inzwischen in einer defizitären Demokratie leben. Das Beunruhigende daran ist, dass dem seitens der Bundesregierung nicht etwa entgegengewirkt wird, sondern die Initialzündung der Demokratiezerstörung geht von dort aus. Für jeden politisch wachen Beobachter ist deutlich erkennbar, dass unser Land in seiner demokratischen Substanz grundlegend gefährdet ist. Es ist eine Zielsetzung erkennbar, die rücksichtslos um den Preis nicht nur unserer wirtschaftlichen und kulturellen Fundamente sowie des verträglichen Miteinanders der Menschen vorangetrieben wird, sondern sogar um den Preis der Zerstörung unserer Demokratie.
Vertrauen in die Vertrauensfrage?
Naturgemäß hat der Bundeskanzler eine zentrale Funktion im politischen System unseres Landes. Er ist es, der Minister ernennen und auch wieder entlassen kann. Letzteres haben wir erst kürzlich gesehen, als Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister Christian Lindner entließ und damit das Ende der Ampelkoalition einläutete. Der Kanzler ist es auch, der im Falle eines negativen Ausgangs einer Vertrauensfrage dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen kann. Dieses Recht hat niemand sonst.
Fünfmal haben Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands bisher die Vertrauensfrage gestellt. Erstmals wurde 1966 ein „Vertrauensfrage-Ersuchen“ von der SPD-Fraktion eingebracht. Der damalige Kanzler Ludwig Erhard lehnte das Ersuchen aber ab. Danach wurde nie wieder ein solches Vertrauensfrage-Ersuchen gestellt.
Staat und Steuern. Eine libertäre Position.
Webseminar am Mittwoch, 27.11.2024, 18 – 20 Uhr
Die Staatshaushalte stehen unter Druck. Ein Großteil der Ausgaben sind auf einen immer weiterwachsenden Staatsapparat zurückzuführen.
Könnten Deutschland und Sachsen durch einen libertären Politikansatz gerettet werden?
Und wie könnte ein solcher Ansatz aussehen?
Was würde ein Wegbrechen des EU-Nettozahlers Deutschland bedeuten?
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