Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,

das erste Quartal des Jahres 2026, von dem an der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gemäß Stiftungsfinanzierungs-gesetz eine Bundesförderung zusteht, ist nahezu verstrichen. Und immer noch hat Ihr Haus vorgeblich die Prüfung, ob wir alle Förder-
bedingungen erfüllen, nicht abgeschlossen.

Das Bundes-
verfassungsgericht hat bereits 1986 geurteilt, dass die staatliche Förderung wissenschaftlicher Politikberatung, wie sie auch durch die Gewährung von Global-
zuschüssen an die Stiftungen bewirkt wird, alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigen muß. Das wird seit Jahren von wechselnden Bundesregierungen, auch von der aktuellen, und nun auch seitens Ihres Hauses, sträflich ignoriert.