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Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, das erste Quartal des Jahres 2026, von dem an der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) gemäß Stiftungsfinanzierungsgesetz eine Bundesförderung zusteht, ist nahezu verstrichen. Und immer noch hat Ihr Haus vorgeblich die Prüfung, ob wir alle Förderbedingungen erfüllen, nicht abgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1986 geurteilt, dass die staatliche
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 27.2.26 um 17:49 über unseren Anwalt Dr. Ulrich Vosgerau die Mitteilung des Bundesinnenministeriums erhalten, dass unserer gemeinnützigen politische Stiftung nach wie vor die ihr seit 1.1.2026 zustehenden staatlichen Mittel derzeit noch verweigert werden. Immer noch wird geprüft, ob wir nach Auffassung des
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, erklärt zur Verabschiedung des Stiftungsgesetzes: „Oppositionelle Kräfte werden in Deutschland ausgegrenzt und unterdrückt, wie in kaum einem anderen EU-Land. Würden Ungarn oder Polen sich so verhalten, wäre der Aufschrei in Deutschland gewaltig. Der Deutsche Bundestages hat mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Förderung
Zum Stand der Stiftungsförderung erklärt die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung Erika Steinbach: „Es gibt keinerlei Anzeichen, dass sich Bundesregierung und Bundestag an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten wollen. Durch Ihre Ignoranz verhöhnen sie geradezu das Bundesverfassungsgericht und treten dessen Rechtssprechung mit Füßen. Wenn Ungarn oder Polen so mit den legitimen Rechten
Erika Steinbach stellt Desiderius-Erasmus-Stiftung vor. Unter dem Motto „Politische Stiftungen - Anspruch und Wirklichkeit“ stellt die Vorsitzende Erika Steinbach am Dienstag, den 29. August die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) in Gera vor. Nicht sehr viele Menschen können sich unter den politischen Stiftungen, die durch die Bundesregierung mit inzwischen jährlich rund 700
Zweifel an unserem Rechtsstaat. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung ignorieren gleichermaßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der AfD und ihrer Stiftung. Dazu erklärt die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach: „Mit Urteil vom 22.2.2023 hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass...
Zum heutigen Stiftungsurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt die Vorsitzende Erika Steinbach: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung! ...
„Am 15. November 2022 wird unsere Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) fünf Jahre alt. Der Weg zur Stiftung war mit vielen Hürden gespickt. Durch selbstloses Engagement in der Vorphase der Stiftung und danach bis zu ihrer Gründung und anschließender Anerkennung als parteinahe Stiftung der AfD haben frühere und heutige Mitglieder durch Zähigkeit zu
Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 25.10.2022 zur Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung mit Bundesmitteln Dazu erklärt Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung: „Unsere Stiftung vertraut auf den Rechtsstaat und ist zuversichtlich, dass der eklatanten und rechtswidrigen Ungleichbehandlung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) durch den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung jetzt durch das höchste deutsche Gericht ein
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